Löbauer Jugend will in der Politik mitreden

Von Matthias Klaus

 

Zittau hat es, Görlitz sogar ein grenzüberschreitendes–nun soll auch Löbau eins bekommen: ein Jugendparlament. Das bedeutet nichts anderes, als dass die jungen Bewohner der Stadt ihre Meinung bei wichtigen politischen Entscheidungen in der Stadt äußern können.

„Stimmrecht im Stadtrat gibt es zwar nicht. Aber die Jugendlichen können als sogenannte sachkundige Einwohner auftreten, die Räte beraten“, sagt Stefan Haase vom CDU-Gemeindeverband Löbau. Während der jüngsten Stadtratssitzung legten die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag vor. Darin heißt es unter anderem, dass die Räte in „einzelnen Angelegenheiten“ zwei vom Jugendparlament gewählte Vertreter hinzuziehen. Dies betrifft jugendpolitische Themen und solche, die die „Belange von Jugendlichen berühren können“. Eine Diskussion über den CDU-Antrag gab es im Stadtrat noch nicht.

„Ich finde die Idee sehr gut. Unsere Fraktion steht voll dahinter“, sagt der CDU-Fraktionschef Hans Golombek. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im Rat das Vorhaben positiv bewerten. „Falls es Korrekturen an unserem Vorschlag geben sollte–kein Problem, wir können darüber reden“, so Hans Golombek.

Stefan Haase sieht in einem Jugendparlament auch eine Art Gegengewicht zum Seniorenrat in Löbau. Ziel sei es, das Jugendparlament bis zum Herbst in Aktion zu setzen. „Wenn die Debatten um den Haushalt der Stadt Löbau starten, sollen die Jugendlichen schon eingebunden werden“, sagt Stefan Haase. Die Wahl der Mitglieder des Jugendparlamentes könnte schon bis zum Oktober erfolgen.

Etwa zehn Jugendliche sollen das Parlament bilden. Sie treffen sich regelmäßig, bilden sich eine Meinung zu politischen Themen in der Stadt. Zwei von ihnen werden dann als „sachkundige Bürger“, als Sprecher gewählt. Das Interesse der jungen Leute an einer derartigen Einflussnahme in der Stadtpolitik ist groß. Eine Umfrage an der Pestalozzischule und am Scholl-Gymnasium ergab: 72Prozent der Befragten unterstützen die Idee und 90 Jugendliche würden gern im Jugendparlament mitarbeiten. „Wir schauen jetzt, welche Schulen noch für eine Mitarbeit in Frage kommen“, so Stefan Haase. Mittelschule und Gymnasium, sagt der CDU-Mann, unterstützen das Vorhaben, wenn der Stadtrat ein eindeutiges Votum für das Jugendparlament gibt. Das könnte während der nächsten Stadtratssitzung passieren–falls das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Unterstützung für das Vorhaben kommt vom Verein Jugendring Oberlausitz. „Es ist wichtig für eine Stadt, dass die Stimme der Jugend überhaupt gehört wird –egal, ob die Räte sich davon beeinflussen lassen oder nicht“, sagt Koordinator Sebastian Höbler.

Zudem passe das Vorhaben der Löbauer CDU perfekt in das laufende Projekt des Vereins Jugendring Oberlausitz. Das heißt „flexibles Jugendmanagement“.

 



Sächsische Zeitung vom 19. Juli 2011

CDU will Jugendliche bei Entscheidungen zur Stadt mehr einbeziehen

Von Madeleine Friedrich

Über einen Jugendrat soll der Nachwuchs von Löbau Ideen in den Stadtrat bringen. Im Internet kann dazu jeder abstimmen.

Was immer in Löbau neben Landesgartenschau und Mehrzweckhalle geplant wird–mithilfe einer eigenen Vertretung könnte sich die Jugend bei Entscheidungen der Stadt einbringen. Davon ist Stefan Haase vom CDU-Gemeindeverband Löbau überzeugt. „Die Stadt muss ja versuchen, die jungen Leute in der Gegend zu halten und ihnen deshalb Gehör verschaffen“, erklärt er. Der CDU-Gemeindeverband hatte das Thema Jugendrat bereits bei der jüngsten Stadtratswahl im Wahlprogramm und unterstützt Stefan Haase bei der Umsetzung.

Der 22-Jährige Löbauer schlägt vor, dass ein Jugendrat als unabhängiges Gremium nicht vom Stadtrat gewählt wird, sondern von den Schülern selbst. Mit Unterstützung von Lehrern, Schulleitern und Elternsprechern könnten die dafür nötigen Wahlen in den Schulen ab einem Alter von 15 Jahren bis zur 13. Klasse stattfinden. „Wenn der Stadtrat beschließt, dass die Kommune innerhalb einer bestimmten Zeitspanne einen Jugendrat mit konkreten Zielen einrichtet, dann können Bevölkerung und Stadt auch auf das Thema hinarbeiten“, so Haase.

Mit einem solchen Beschluss wäre es auch möglich, dass Jugendratvertreter als sachkundige Einwohner bei Ausschusssitzungen zur Anhörung anwesend sind. Um das Thema in den Stadtrat zur Erläuterung zu bringen, möchte Haase die anderen Fraktionen vom Thema Jugendrat überzeugen.

Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) kennt die Initiative und damit auch die genauen Pläne der Initiatoren bislang nicht. Er ist deshalb skeptisch. Die Stadt habe bereits bis vor zwei Jahren eine Art Jugendparlament angeboten, wo Schüler die Stadtratssitzungen nachstellen. Allerdings sei das Interesse nicht übermäßig groß gewesen, sagte er auf SZ-Anfrage.

Stefan Haase geht es in erster Linie nicht darum, dass dieser Rat finanzielle Mittel zugewiesen bekommt. Vielmehr ist es das Ziel, die Meinungen der Löbauer Jugendlichen in Entscheidungen einzubeziehen. „Wenn beispielsweise der Haushalt für das nächste Jahr geplant wird, dann könnten die Jugendlichen nachfragen, ob überhaupt Mittel für die Jugendarbeit und Jugendprojekte eingeplant sind.“ Schließlich dürfen 15-Jährige noch nicht an Wahlen teilnehmen.

„Wichtig ist, dass der Stadtrat sein Interesse daran signalisiert“, so Haase. Erst danach könnte eine Art Projektgruppe aus Kommunalpolitikern und Schuldirektoren die Einzelheiten erarbeiten. Um zu erfahren, wie groß das Interesse an einem Jugendrat bei den Schülern ist, hat Haase eine Umfrage auf www.cdu-loebau.de gestartet. Er hofft, dass viele Schüler ihr Interesse bekunden.

Stefan Haase und seine Freundin Carolin Haase, die ihn unterstützt, studieren zusammen an der Meißner Fachhochschule für Verwaltung. Ihnen fallen zum Thema Jugendrat viele Vorbilder ein. „Grimma hat zum Beispiel einen gut funktionierenden Jugendrat und in Stuttgart dürfen die Mitglieder des Jugendrates für Treffen die Räume der Stadt nutzen“, so Stefan Haase, der seit drei Jahren in der Löbauer CDU Mitglied ist. Die beiden können es sich auch vorstellen, dass der Jugendrat eine Art Mentor zur Seite bekommt. Ein Stadtrat oder ein Schulleiter könnte das sein, der die Jugendlichen berät und auch einmal darauf pocht, dass der Jugendrat regelmäßig angehört wird.

Stefan und Carolin Haase [...] wollen aufgrund ihres Alters nicht Mitglieder des Jugendrates werden. Stattdessen wollen sie das Projekt anschieben und unterstützen.

 

Sächsische Zeitung vom 3. August 2010